Allgemeine Einkaufsbedingungen

Berlinger & Co. AG, Berlinger Special AG und Q-tag AG

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Bedingungen

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für folgende Gesellschaften von Berlinger

Berlinger & Co. AG        (CH-101.178.581)
Berlinger Special AG     (CH-100.939.231)
Q-tag AG                         (CH-105.158.548)

Die AEB regeln sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien beim Bezug von Produkten, Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend „Leistungen“) durch Gesellschaften von Berlinger (die jeweilige bestellende Gesellschaft nachfolgend „Berlinger“ oder «wir», «uns») vom Lieferanten (nachfolgend „Lieferant“) und bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen Berlinger und dem Lieferanten abgeschlossenen Verträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit der Parteien einzelfallweise oder auf laufender oder wiederkehrender Basis erfolgt. Bei laufender oder wiederkehrender Basis gelten die AEB gleichzeitig als Rahmenvertrag zwischen den Parteien. Von den AEB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von Berlinger ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. 

Mit Abgabe einer Offerte an Berlinger bzw. mit Entgegennahme einer Bestellung oder eines Abrufs von Berlinger anerkennt der Lieferant die Verbindlichkeit der AEB. 

Die Anwendung von Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Geschäftsbedingungen des Lieferanten in dessen Offerten oder anderen Dokumenten referenziert werden und Berlinger gestützt darauf Bestellungen tätigt, Leistungen annimmt oder Zahlungen leistet. 

2. Offertanfragen und Offerten des Lieferanten

Von Berlinger als „Anfragen“ betitelte Kommunikationen an den Lieferanten bezeichnen Ersuchen von Berlinger um Information und Dokumentation oder Einladungen an den Lieferanten zur Offertstellung.

Offerten an Berlinger erfolgen grundsätzlich unentgeltlich, sofern nichts anderes vermerkt ist. Weichen Offerten von der Einladung zur Offertstellung oder von den AEB ab, ist darauf in der Offerte ausdrücklich hinzuweisen.

Offerten sind während den in der Einladung zur Offertstellung oder, falls keine solche Einladung erfolgte, während den in der Offerte genannten Fristen verbindlich. Ist keine Frist genannt, sind an Berlinger gerichtete Offerten für eine Dauer von drei Monaten ab Abgabe verbindlich.

3. Eigentums- und Gefahrübergang

Das Eigentum am Gegenstand von Lieferungen geht mit der Übergabe an Berlinger oder an den von Berlinger als Empfänger bezeichneten Dritten an Berlinger über. Bis zum Eigentumsübergang trägt der Lieferant die Gefahr für Verschlechterung und Untergang. 

4. Termine

Sämtliche Termine sind Festtermine und ein Verzug tritt bei Überschreitung ein, ohne dass eine zusätzliche Mahnung erforderlich ist. Bei Verzug finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Darüber hinaus hat Berlinger das Recht, eine Konventionalstrafe in Höhe von 0.5% des Vertragswerts für jede angebrochene Kalenderwoche des Verzugs einzufordern, bis zu maximal 5% des Vertragswerts. Die Begleichung der Konventionalstrafe entbindet den Lieferanten nicht von der Pflicht zur Erfüllung. Der Lieferant hat Berlinger auch über den Betrag der Konventionalstrafe hinaus gehenden Schaden zu ersetzen, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. 

Massgebend für die Einhaltung von Terminen ist der Erhalt oder die Abnahme der vertragsgemässen Leistung. 

5. Lieferbedingungen, Transport und Exportkontrolle

Lieferungen sind an die von Berlinger bezeichnete Adresse am Erfüllungsort bzw. an einem anderen durch Berlinger bezeichneten Bestimmungsort zu richten. Eine allfällig vorgeschriebene Transportart ist einzuhalten.

Der Lieferant ist verpflichtet, die Lieferung bis zum Zeitpunkt ihrer Übergabe am Erfüllungs- bzw. am Bestimmungsort zu versichern. Für Transportschäden zufolge ungenügender oder ungeeigneter Verpackung haftet der Lieferant. Dies gilt auch für Transportschäden, welche beim Weitertransport an einen Abnehmer oder Endkunden entstehen. 

Der Lieferant ist verpflichtet, soweit anwendbar, Exportkontrollgesetze und -vorschriften der EU, der USA oder andere Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, erforderliche Genehmigungen vor dem Transfer von technischen Informationen oder Gegenständen an uns einzuholen und uns unaufgefordert die jeweilige Exportkon-trollklassifizierungsnummer für solche technischen Informationen und Waren (z.B. US-Recht: ECCN) und etwaige Restriktionen für deren Weitergabe mitzuteilen. Der Lieferant verpflichtet sich, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Einhaltung solcher Regelungen im Einzelfall erforderlich sind. Wir sind zur ausserordentlichen Kündigung von Verträgen gegenüber dem Lieferanten berechtigt, soweit Änderungen in anwendbaren nationalen oder internationalen Exportkontrollgesetzen und -vorschriften oder unseren darauf beruhenden internen Vorschriften die Abnahme der vertraglichen Leistungen oder die Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, unmöglich machen und auch in absehbarer Zeit nicht möglich erscheinen lassen.

6. Preise 

Sämtliche Preise sind fest und verbindlich. Anpassungen sind ausgeschlossen. 

Der Lieferant erbringt seine Leistungen zu Festpreisen. Der Preis deckt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. 

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart schliesst der Preis die Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Versicherung und Ablad sowie Spesen, Zölle und andere öffentliche Abgaben ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, sofern der Preis nicht ausdrücklich als Nettopreis oder als Preis exkl. MwSt. bezeichnet wurde. 

7. Zahlungsbedingungen und rechnungstellung

Die Zahlungsfrist beginnt mit Erhalt bzw. Abnahme der vertragsgemässen Leistung und anschliessender ordnungsgemässer und nachprüfbarer Rechnungsstellung. Die Begleichung einer Rechnung erfolgt entweder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Bei verspäteter Zustellung erforderlicher Dokumentationen oder nicht anforderungsgemässer Ausgestaltung oder Zustellung von Rechnungen behält sich Berlinger vor, die Zahlung entsprechend zurückzubehalten. 

Ist ausnahmsweise Vorauszahlung vereinbart, hat der Lieferant Berlinger auf Aufforderung hin eine angemessene Bank- oder Versicherungsgarantie oder andere Sicherheit zu leisten.

Im Falle von Terminüberschreitungen können verfallene Konventionalstrafen von den Rechnungsbeträgen in Abzug gebracht werden. Berlinger behält sich generell die Verrechnung der Forderungen des Lieferanten mit Gegenansprüchen von Berlinger oder anderen Gesellschaften der Berlinger Gruppe vor. 

Der Lieferant kann Forderungen gegen Berlinger nur mit Zustimmung von Berlinger an Dritte abtreten. Diese Zustimmung wird nicht ohne Grund verweigert.

Rechnungen sind mit IBAN-Nr., Swift-Code, Bankname und Kontoinhaber inkl. Name und Adresse zuhanden der Rechnungsstelle von Berlinger an die folgende Adresse zu richten: Mitteldorfstrasse 2 • 9608 Ganterschwil.

Rechnungen haben die folgenden Angaben zu enthalten: Berlinger Bestellnummer, Warenursprung jeder Position, Lieferadresse.

8. Gewährleistung

Der Lieferant verschafft Berlinger seine Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass seine Leistungen die vereinbarte und die vorausgesetzte Beschaffenheit und Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen sowie zu dem Lieferanten bekannt gegebenen Verwendungszweck aufweisen 

Der Lieferant leistet darüber hinaus Gewähr dafür, dass seine Leistungen den jeweils anwendbaren einschlägigen gesetzlichen Normen und Branchenrichtlinien über die Produktesicherheit sowie über den Umweltschutz entsprechen und übergibt Berlinger die entsprechenden Konformitätserklärungen und weiteren Dokumentationen. In Bezug auf technische Arbeitsmittel leistet der Lieferant Gewähr dafür, dass diese den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen und mit den entsprechenden Schutzvorrichtungen versehen sind.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Erhalt bzw. Abnahme der vertragsgemässen Leistung.

Zur Mängelrüge ist Berlinger während der ganzen Frist berechtigt, unabhängig davon, wann ein Mangel entdeckt wurde oder entdeckt werden konnte. Berlinger ist nicht verpflichtet, Leistungen bei der Entgegennahme vollständig oder auch nur stichprobenweise auf Mängel zu überprüfen.

Im Gewährleistungsfall hat Berlinger das Recht, zunächst Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat Berlinger nach eigener Wahl das Recht, die Wandelung (Rücktritt) zu erklären oder Minderung des Preises zu verlangen, und/oder Schadenersatz zu verlangen. Berlinger kann dabei von diesen Ansprüchen für die gesamte Bestellung einheitlichen Gebrauch machen oder sie je für einen bestimmten Teil der Bestellung anwenden. 

Wenn Nacherfüllung erfolgt, beginnt die zweijährige Gewährleistungsfrist von Neuem zu laufen.

Der Lieferant haftet für alle im Zusammenhang mit einem Mangel entstehenden Schäden (Mangelfolgeschaden). Wird Berlinger durch Abnehmer oder Endkunden aus Gewährleistung in Anspruch genommen und ist der Gewährleistungsfall auf schadhafte bzw. mangelhafte Leistungen oder Lieferungen des Lieferanten zurückzuführen, ist Berlinger zum vollen Regress berechtigt und der Lieferant hat sämtliche Aufwendungen und Schäden von Berlinger zu ersetzen. Dies gilt über die obige Gewährleistungsfrist hinaus auch für die ganze Dauer von Berlingers Gewährleistung gegenüber Abnehmern oder Endkunden. 

9. Regulatorische Vorgaben

Konflikt-Mineralien gemäss dem U.S. Dodd-Frank Act Section 1502.

Der Lieferant verpflichtet sich gem. den Prinzipien des "Wall Street Reform and Consumer Protection Act", Kapitel 1502 zu handeln. Das bedeutet, dass der Lieferant seine gesamte Lieferkette auf einen etwaigen Einsatz von sogenannten "Konflikt-Mineralien" überprüft und falls solche eingesetzt werden, Berlinger diesbezüglich informiert. Informationen zur Gesetzgebung "Konflikt-Mineralien": (http://www.sec.gov/about/laws/wallstreetreform-cpa.pdf).

Der Lieferant ist verpflichtet Berlinger mitzuteilen, falls die gelieferten Artikel einen oder mehrere der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) der Kandidatenliste über 0,1Gew. % enthalten. Diese Informationspflicht bezieht sich immer auf die aktuell geltende Kandidatenliste. (http://echa.europa.eu).

10. Produktehaftpflicht und Produktsicherheit

Der Lieferant hält Berlinger unbefristet von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos und entschädigt Berlinger für alle Aufwendungen und erlittenen Schäden, die sich aus der Produktehaftpflicht oder Produktsicherheitsverpflichtung im Zusammenhang mit einer Leistung des Lieferanten ergeben. Berlinger verpflichtet sich, den Lieferanten über solche Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

Der Lieferant hält für die gesamte Zeit, während welcher er Berlinger beliefert, eine Produktehaftpflicht-, Produktsicherheit- und Betriebshaftpflichtversicherung aufrecht, welche allfällige Haftungsrisiken sowie die Kosten der Freistellung von Berlinger angemessen abdeckt. Die Versicherung hat weltweit zu gelten und auch Ein- und Ausbaukosten zu decken. 

Der Versicherungsschutz ist Berlinger auf Verlangen nachzuweisen.

11. Rechte Dritter

Der Lieferant hält Berlinger unbefristet von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos und entschädigt Berlinger für alle Aufwendungen und erlittenen Schäden, die aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und dergleichen durch Leistungen des Lieferanten herrühren. Berlinger verpflichtet sich, den Lieferanten über solche Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant verpflichtet sich, allfälligen gegen Berlinger angestrengten Rechtsverfahren auf Wunsch von Berlinger beizutreten oder diese an Stelle von Berlinger zu führen. Der Lieferant hat jedenfalls sämtliche mit dem Verfahren verbundenen Kosten- und Entschädigungen zu übernehmen. 

12. Immaterialgüterrechte

Die Rechte an allen Unterlagen, eingeschlossen Pläne, Skizzen, Berechnungen usw., die dem Lieferanten ausgehändigt werden, verbleiben bei Berlinger. Der Lieferant wird solche Unterlagen und sämtliche weiteren Informationen von Berlinger ausschliesslich zum Zweck der Ausführung der Leistungen für Berlinger verwenden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Berlinger ist er nicht berechtigt, aufgrund solcher Unterlagen und Informationen Leistungen für Dritte zu erbringen oder solche Unterlagen und Informationen zu kopieren, zu vervielfältigen oder in irgendwelcher Weise Drittpersonen zur Kenntnis zu bringen.

Sämtliche Rechte, eingeschlossen insbesondere Urheberrechte und Rechte an Erfindungen, an den im Zusammenhang mit den Leistungen für Berlinger geschaffenen Arbeitsergebnissen stehen ausschliesslich Berlinger zu und der Lieferant tritt solche Rechte an Berlinger ab.

13. Zur Verfügung gestellte Materialien und unterlagen 

Von Berlinger beigestellte oder bezahlte Materialien, Teile, Behälter, Spezialverpackungen, Werkzeuge, Messmittel oder Ähnliches bleiben im Eigentum von Berlinger. Sie sind sorgfältig zu verwahren und zu pflegen und gegen alle Schäden zu versichern. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder geändert, vernichtet, noch für Dritte benutzt werden. Sie sind auf Verlangen von Berlinger unverzüglich herauszugeben bzw. zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten nicht zu. Die vollständige Rückgabe bzw. Vernichtung sind schriftlich zu bestätigen.

14. Geheimhaltung 

Der Lieferant hat die ihm von Berlinger überlassenen oder ihm in sonstiger Weise bekanntwerdenden Unterlagen und Informationen sowie das Know-how und geschäftsspezifische Umstände von Berlinger geheim zu halten ausschliesslich zum Zweck der Ausführung der Leistungen für Berlinger zu verwenden.

Der Lieferant hat diese Verpflichtung zur Geheimhaltung seinem Personal und den von ihm beigezogenen Dritten zu überbinden. Berlinger behält sich vor, spezielle Geheimhaltungserklärungen einzuverlangen falls Dritte Leistungen in den Räumlichkeiten von Berlinger erbringen.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die dem Lieferanten bei Empfang bereits berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigter Weise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden, die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden oder für die ihm schriftlich die Erlaubnis zur einer anderweitigen Nutzung erteilt worden ist. 

15. Verhaltenskodex Lieferanten

Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en), insbesondere solche des Hersteller- und Bestimmungslandes einzuhalten. Er wird sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern. Verstösst der Lieferant schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

16. Veröffentlichungen 

Veröffentlichungen des Lieferanten, in denen Berlinger erwähnt wird, dürfen nur mit der schriftlichen Einwilligung von Berlinger erfolgen.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Berlinger und dem Lieferanten unterstehen materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das Wiener Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) wird wegbedungen. 

Erfüllungsort für Leistungen ist der Sitz von Berlinger oder ein anderer ausdrücklich von Berlinger bezeichneter Ort. 

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der betroffenen Berlinger Gesellschaft, wobei sich Berlinger vorbehält, Rechte auch am Domizil des Lieferanten geltend zu machen.