Allgemeine Vertragsbedingungen

Berlinger & Co. AG und Berlinger Special AG

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Waren durch die Berlinger & Co. AG oder Berlinger Special AG (im Folgenden „Verkäuferin“). Die Geltung allfälliger Vertragsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen.

Die Verkäuferin behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit einseitig anzupassen. Die Verkäuferin wird dem Käufer Änderungen in geeigneter Weise zur Kenntnis bringen. Ohne sofortigen Widerspruch gelten Änderungen als vom Käufer akzeptiert.

2. Vertragsschluss

Die Angebote der Verkäuferin sind unverbindlich und freibleibend. Einzig die per Post, Telefax oder E-Mail der Verkäuferin übermittelte Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme eines Angebots des Käufers durch die Verkäuferin erfolgt durch ihre schriftliche Bestätigung der Bestellung des Käufers. Die Annahme der Verkäuferin kann auch per Telefax oder E-Mail oder in sonstiger elektronischer Weise erfolgen. 

3. Kaufpreis

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Käufers geltenden Listenpreise der Verkäuferin. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken und ohne Mehrwertsteuer. 

Verpackungskosten sind in den Preisen nicht inbegriffen und werden dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

Der Kaufpreis ist innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung ohne Abzug gemäss den Zahlungsinstruktionen der Verkäuferin zu leisten.

4. Transport / Nutzen und Gefahr

Sämtliche Lieferungen erfolgen FCA Ganterschwil (SG) (Incoterms 2010). Entsprechend gehen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Versand und Transport zu Lasten des Käufers. Nutzen und Gefahr betreffend die Lieferungen gehen auf den Käufer über, sobald die Ware bei der Verkäuferin zum Abtransport dem vom Käufer bezeichneten Frachtführer bereitgestellt wird. 

Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig.

Sämtliche von der Verkäuferin genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Entsprechend berechtigen davon abweichende Lieferungen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch stehen ihm in diesem Zusammenhang anderen Ansprüche zur Verfügung. Insbesondere haftet die Verkäuferin nicht für einen allfälligen dem Käufer daraus unmittelbar oder mittelbar erwachsenen Schaden.

5. Gewährleistung und Haftung

Die Verkäuferin leistet Gewähr, dass die gelieferte Ware funktionsfähig und frei von Material- oder Fertigungsfehlern ist. 

Die Gewährleistung gilt in jedem Fall nur, soweit die Ware sachgemäss und in Übereinstimmung mit den Bedienungsinstruktionen eingesetzt und gelagert wird. Ausgeschlossen ist insbesondere jegliche Gewährleistung im Zusammenhang mit gewöhnlichem Verschleiss, unsachgemässer, instruktionswidriger oder gewaltsamer Handhabung, übermässiger Inanspruchnahme, Unfällen oder höherer Gewalt.

Es obliegt dem Käufer, die Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innert 7 Wochentagen seit Erhalt der Ware der Verkäuferin schriftlich und detailliert zu kommunizieren. Später entdeckte, bei Erhalt der Ware nicht erkennbare Mängel (versteckte Mängel) sind unverzüglich schriftlich und detailliert zu rügen. 

Die Gewährleistungsfrist erlischt jedenfalls 2 Jahre nach dem Zeitpunkt des Übergangs von Nutzten und Gefahr (s. Ziffer 4). Die Gewährleistung erlischt insgesamt und ohne weiteres, wenn der Käufer oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin Änderungen oder Reparaturen an der gelieferten Ware vornehmen.

Im Falle einer Gewährleistungspflicht der Verkäuferin behebt die Verkäuferin den Mangel nach ihrem Ermessen durch Reparatur oder Ersatzlieferung.

Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind insbesondere Minderung, Wandelung und/oder Ersatz für mittelbaren und/oder unmittelbaren Schaden.

Sodann ist jede Haftung der Verkäuferin aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, ungeachtet des Rechtsgrundes.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die vorliegenden Vertragsbestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des schweizerischen Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts. Zuständig für sämtliche Auseinandersetzungen sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Verkäuferin.